[qbz]

Nachdem jetzt einige der Kürzungen der staatlichen Leistungen und Steuerhöhungen bekannt geworden sind, kann man die Auswirkungen ein wenig abschätzen. 17 Milliarden sollten wohl für den Haushalt 2024 zusammengekratzt werden. Für die fölgende Jahre sind ähnliche Summen notwendig, solange die Vorhaben aus dem KTF nicht gestrichen werden.

1. Was verteuert sich für die Bürger: Alle Stoffe mit CO2-Abgaben (45 statt 40 Euro pro Tonne), Verdoppelung der Netzentgelte (um ca. 3-4,5 cent/kwh im Schnitt) bzw. Wegfall der Subvention von 5,5 Milliarden (!), Kürzung der Förderung für Solaranlagen u. E-Autos, Streichung beim Bürgergeld: 1,5 Milliarden durch "treffsichere" Massnahmen, aber keine Rücknahme des Bürgergeldes.
2. Bahn: Die geplanten Zuschüsse für den Ersatz veralteter Schieneninfrastruktur soll jetzt durch den Verkauf von Bundesanteilen (Privatisierungen) erreicht werden.
3. Einsparungen bei allen Ministerien (ausser Verteidigung, dessen Etat steigt). Hierzu fehlen konkrete Angaben.
4. Wegen der Haushaltssperre im Januar können zahlreiche Förderungen im Bereich Gebäudeenergie nicht übernommen werden, bis ein Haushalt verabschiedet ist.
Haushaltssperre: Bund legt Förderprogramme auf Eis – eine Branche bricht dadurch zusammen

Wirtschaftliche Auswirkungen:
Die Punkte zu 1 verstärken tendentiell die Inflation (Teuerung) und bedeuten Reallohnverluste. Die Gewerkschaften werden versuchen, bei den nächsten Tarifverhandlungen einen Ausgleich zu erzielen. Der Mindestlohn muss entsprechend erhöht werden, ebenso die Renten. Die Kaufkraftverluste verstärken die Rezession.
Zu 2. Es werden Versuche der Bahnprivatisierung fortgesetzt mit all ihren negativen Auswirkungen auf spätere Haushalte und die Leistungen der Bahn.

Politische Bewertung:
Damit bezahlen die Bürger jetzt 10 Milliarden Monopol-Förderung für Intel, 5 Milliarden für TSMC und eine Aufrüstung sowie mehr als 8 Milliarden für die Ukraine inform von Waffen, die in ein paar Jahren Schrott sein werden. Allein damit hätte man mehr als 23 Milliarden Haushaltsmittel, um notwendige Investitionen in die Bildung, Forschung und Infrastruktur vornehmen können. Es zeigt sich immer mehr: Die Regierung bleibt eine Regierung der Waffen- und Grosskonzernlobby.