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Alt 04.12.2023, 11:06   #6527
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.569
Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Was linke Politik ausmacht könnte man trefflich diskutieren, da der Inhalt natürlich immer an der jeweiligen Zeit festgemacht werden muß, nicht daran, was heutige Linke fordern.
Da muss ich Dir klar widersprechen. Unter linke Politik verstehe ich das, was linke Sozialdemokraten und Sozialisten und Gewerkschaften an demokratischen, sozialen, wirtschaftlichen Reformen in einem kapitalistischen Wirtschaftssystem fordern. Das ist bis hin zu einem Bernie Sanders ziemlich ähnlich. Diese Programme sind in den vertretenen Grundprinzipien der Sozial-, Wirtschafts-, Demokratie- und Bildungspolitik traditionell und in der Nachkriegszeit immer sehr ähnlich gewesen sowohl innen- wie aussenpolitisch (Friedenspolitik), natürlich in der konkreten Anwendung und Umsetzung jeweils differiend. Neu kam da einzig das ökologische Politikfeld mit wichtigerem Schwerpunkt dazu. Eine neoliberale Politik wie sie Schröder mit den Grünen betrieb, gehört(e) niemals dazu, weswegen es ja auch zum Konflikt zwischen ihm und dem Finanzminister Lafontaine und linken Sozialdemokraten (Parteiaustritte --> Gründung der WASG) und den Gewerkschaften kam. Ich kann bei Bedarf gerne die dazugehörigen sozialen und demokratischen Reformforderungen in den einzelnen Politikfeldern konkret erläutern, welche traditionell Bestandteil einer linken sozialdemokratischen und/ oder sozialistischen Politik sind.

Ich habe ja nur als Beispiel dafür, wie wichtig eine inhaltliche Betrachtung statt einer formalen Links-Rechts-Einordnung ist, Blüms Rentenpolitik mit Schröders Aushöhlung der Rente durch die Riester Rente verglichen, weil Norbert Blüm, obwohl CDU, eben linken und gewerkschaftlichen Forderungen unbestritten näher stand als Schröder. Zu Blüms Wirken während der gesamten Amtszeit von Kohl gehörte auch die Einführung der Pflegeversicherung und das Engagement für die Menschenrechte in Chile gegen die Pinochet Diktatur. Dass er nach der Ära Kohl in der CDU auf Parteitagen als "Herz-Jesu-Marxist" gedisst (was Du logischerweise fortführst) und zusammen mit dem christlich-sozialen Arbeitnehmerflügel ausgeschaltet worden ist, war Teil des sozialpolitischen Kurswechsels der CDU auf einen marktradikalen neoliberalen Kurs weg von der sozialen Marktwirtschaft, weil sich die CDU mit Blüms Sozialpolitik auf diesem Politikfeld links von Schröder für die Erhaltung der sozialen Marktwirtschaft positioniert hätte.

Auch Blüm hat es allerding versäumt bzw.in der beamtenstarken CDU nicht durchsetzen können, das umlagefinanzierte Rentensystem um die Beamten zu erweitern und zu vereinheitlichen (da stimme ich Deiner Kritik zu, aber nicht den Alternativen), was z.B. Linke forder(t)en. Das ein solches sehr gut funktioniert, zeigt das Beispiel von Österreich: Das vergleichsweise hohe Rentenniveau in Österreich sei langfristig nicht finanzierbar,meinen Kritiker. Zu Unrecht, zeigt eine Studie. Tatsächlich ist am Beispiel Österreich zu sehen, wie leistungsfähig umlagefinanzierte Rentensysteme sind.

Geändert von qbz (04.12.2023 um 12:44 Uhr).
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