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Alt 25.11.2023, 12:05   #43
Genussläufer
Szenekenner
 
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Beiträge: 2.880
Der Schöpfer der Schuldenbremse sieht das wohl sehr ähnlich:

Zitat:
Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) spricht sich dafür aus, die Schuldenbremse zu reformieren. „Es muss eine Schuldenbremse geben, aber die jetzige ist erkennbar nicht mehr zeitgemäß“, sagte er der „Zeit“ – und er fügte hinzu: „Wir haben einen extremen Investitionsbedarf auf diversen Feldern.“

Steinbrück war Finanzminister zu Zeiten der Großen Koalition, als die Schuldenbremse 2009 vom Bundestag beschlossen wurde. Sein Ministerium hatte den Gesetzesentwurf ausgearbeitet. Die Politik brauche Regeln der soliden Staatsfinanzierung, so Steinbrück weiter: „Sie neigt dazu, in Schulden zu flüchten, um Steuern zu senken oder soziale Wohltaten zu verteilen, weil das selbstredend populär ist.“

Für die Aufnahme von Krediten zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen gebe es hingegen gute Gründe. „Das sollte eine Schuldenbremse berücksichtigen.“
Zitat aus:

https://www.faz.net/aktuell/wirtscha...-19330958.html
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