[qbz]

Ich habe mich bisher immer als entschiedener Kritiker aller sog. "Sondervermögen" (Kreditermächtigungen für die KFW) geäussert, weil sie die demokratische Haushaltskontrolle im Bundestag und die Transparenz erschweren bis verunmöglichen (Schattenhaushalte). Erscheinen die Ausgaben im Haushalt werden sie als einzelne Ausgaben in den Haushaltsausschüssen des Bundestages behandelt und im Rahmen der Haushaltssitzungen im Bundestag verabschiedet. Die Opposition kann, auch wenn eine Regierung eine Mehrheit hat, ganz anders Einfluss nehmen, als wenn die Ausgaben nur zwischen den Ministerien / KFW im Rahmen eines einmal verabschiedeten riesigen Milliardenfonds am Bundestag vorbei exekutiv entschieden werden. Noch demokratischer wäre die Möglichkeit eines Volksreferendums wie in der Schweiz.

Bei den geplanten Ausgaben des Klima- und Transformationsfonds (KFT) sind nämlich auch Posten enthalten, die mit Klimaschutz gar nichts zu tun haben wie u.a. die 10 Milliarden Subvention für den Intelkonzern und die 5 Milliarden für den Konzern TSMC. D.h. 1/4 der 60 Milliarden einfach riesigen Weltkonzernen (Monopole) geschenkt für den Bau von 2 Fabriken, was übrigens nur ein Teil der öffentlichen Subvention, den des Bundes, darstellt (das Bundesland kommt noch dazu). An diesen Subventionen will die Ampel leider weiter festhalten. Ich würde hier sagen, bitte schön, wer unbedingt diesen Konzernen Geld schenken will, soll dann auch die Steuern für Reiche erhöhen, sei es die Erbschaftssteuern ab 1 Million, die Einkommens- oder Vermögenssteuer. Jetzt muss / kann wenigstens in den Haushaltsausschüssen / Bundestag, in den Medien eher über solche Ausgaben kontrovers diskutiert werden. Und man sieht auch gleich wieder mal, wer sofort mit dem Vorschlag Sozialabbau daher kommt, um Großkonzerne zu subventionieren, was wiederum volkswirtschaftlich die Konsumausgaben einer eh schon angeschlagenen Wirtschaft einschränken würde mal abgesehen von der wachsenden sozialen Ungerechtigkeit und der damit zusammenhängenden wachsenden Instabilität des Systems.

Die Schuldenbremse habe ich immer schon für kompletten Unsinn gehalten, weil sie einen Staatshaushalt wie einen privaten Familienhaushalt behandelt, was er volkswirtschaftlich nicht ist, obwohl viele Wahlkampfreden ihn immer wie einen Familienhaushalt darstellen. Die Parteien sollten diese Festlegung wieder per 2/3 Beschluss aus dem GG entfernen. Dafür gibt es gute volkswirtschaftliche Argumente und Erfahrungen aus vielen Industrieländern der Welt.

Ausserdem hat sich die EU selbst Defizitregeln (3 % Defizit vom BIP, eigentlich zu eng im weltweiten Vergleich gesehen, auf Wunsch DE so eng formuliert) gegeben, die auch nicht unproblematisch sind, aber vielleicht notwendig, weil es eine gemeinsame Währung gibt. An diese sollte sich auch eine deutsche Regierung halten. Im Vergleich der EU-Länder nimmt Deutschland bei den Schulden im Vergleich zum BIP eine mittlere Position ein. https://www.destatis.de/Europa/DE/Th...Haushalte.html