[qbz]

Zitat von Schwarzfahrer

Mir ging es bei meiner Aussage nicht ums internationale Gerichtshof, da davon auch zuvor keine Rede war, sondern um Aussagen (vor allem von qbz) wie "2/3 aller Staaten verurteilt Israel", und UNO-Resolutionen - das sind alles bekanntlich voreingenommene Instanzen deren Meinung nichts mit neutralem Richterspruch zu tun hat, und auch nichts mit Rechtsgutachten.

Du wirfst hier mal wieder alles nach Deinem Belieben durcheinander. Eine humanitäre Waffenruhe im aktuellen Gazakrieg fordern > 2/3 der Länder der Welt in der Generalversammlung der UNO und im Sicherheitsrat alle Vertreter ausser der USA, die ein Veto eingelegt haben. Diese Entscheidungen habe ich angeführt, um in der Forumsdiskussion zu verdeutlichen, dass ich mit meiner Forderung nach einer humanitären Waffenruhe in Gaza mich in Übereinstimmung mit der überwiegenden Mehrheit der Staaten der Welt befinde und keine isolierte private Meinung vertreten.

Zu den von Israel besetzten und seit 1967 widerrechtlich annektierten und besiedelten Gebiete und dem Mauerbau im Westjordanland:
Im Jahr 2004 erstellte der Internationale Gerichtshof auf direkte Aufforderung / Fragen der UNO Generalversammlung ein ausführliches Gutachten zu den Legal Consequences of the Construction of a Wall in the Occupied Palestinian Territory. 14 Richter stimmten dem zu, 1 Richter nicht. Seither berücksichtigen die Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung zu Israel-Palästina die in diesem Gutachten für die UNO getroffenen völkerrechtlichen Feststellungen stringent. Um welche es sich handelt, kann man in Kurzform dieser Resolution der Generalversammlung der UNO von 2004 entnehmen: Gutachten des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet , einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung

Auf diesem Gutachten des internationalen Gerichtshofes basieren die weiteren Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalverammlung, u.a. die einstimmig im Sicherheitsrat (mit Enthaltung USA) verabschiedete Resolution 2334 von 2016, in der die seit 1967 errichteten Siedlungen und die Annektion von Land im Westjordanland und bei Ostjerusalem verurteilt und die Rückgabe an die Palästinenser gefordert wird.

1. bekräftigt, dass die Errichtung von Siedlungen in dem seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, durch Israel keine rechtliche Gültigkeit besitzt und einen flagranten Verstoß gegen das Völkerrecht und ein ernstes Hindernis für die Herbeiführung der Zwei-Staaten-Lösung und eines gerechten, dauerhaften und umfassenden Friedens darstellt;
2. verlangt abermals, dass Israel alle Siedlungstätigkeiten in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalems, sofort vollständig einstellt und alle seine diesbezüglichen rechtlichen Verpflichtungen uneingeschränkt achtet;
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