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Koschier_Marco · 08.11.2023, 21:52

Zitat:

Zitat von qbz

Ja, die Parlamentswahlen im Oktober und die Präsidentschaftswahlen im März finden nicht statt.

Der Korridor für die journalistische Meinungsfreiheit ist auch sehr eng, wer davon abweicht, bekommt den SBU zu Besuch, Anklagen und evtl. Knast.
Hilferuf: Ukrainischer Geheimdienst macht Jagd auf Oppositionspolitiker und NachDenkSeiten-Autor Maxim Goldarb

Wäre auch in D so Art 115 GG B.h glaube verschiebt Wahlen im Kriegsfall