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Zitat von DocTom

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Und Quatar liefert den Hamas Multimilliardär als Kriegsverbrecher an den internationalen Strafgerichtshof aus.
(Hoffnungsmodus off)

Befürworte ich sehr. Da muss halt nur Israel vorher mithilfe der USA noch überzeugt werden, den internationalen Strafgerichtshof anzuerkennen. Der Chefankläger Khan selbst hat bisher sehr zögerlich die Ermittlungen in allen Fällen, die Israel / Hamas / Palästina betreffen, betrieben, obwohl der ISTGH sich im Unterschied zu Israel für zuständig hält, weil die Autonomiebehörde dem ISTGH angehört im Unterschied zu Israel.
Nachdem der Internationale Strafgerichtshof vor einem Monat Ermittlungen wegen Kriegsverbrechen israelischer Soldaten und Behörden eingeleitet hat, reagiert Netanjahu mit klaren Worten: Den Haag habe keine Befugnis, heißt es. (Gazakrieg 2014)

und zum aktuellen Gazakrieg:
NZZ: Die Verbrechen der Kriegsparteien sind im Visier des Internationalen Strafgerichtshofs. Der ICC untersucht schon seit zweieinhalb Jahren mutmassliche Kriegsverbrechen im Gazastreifen und im Westjordanland. Er kann damit auch die Greueltaten der Hamas vom 7. Oktober ahnden.

"Tatsächlich leitete der ICC bereits im März 2021 Ermittlungen zur «Situation» in Palästina ein, wie der Gerichtshof Konflikte nennt, in deren Untersuchung er tätig ist. Israel ist zwar wie die USA oder Russland kein Mitgliedstaat, aber die Palästinenserbehörde trat dem ICC Anfang 2015 mit der Unterzeichnung des Römer Statuts bei. Die Wirksamkeit dieses Schritts ist wegen der völkerrechtlich nicht eindeutigen Staatlichkeit Palästinas umstritten. Die Vorverfahrenskammer des ICC bejahte sie und entschied 2021, das Gericht habe Zuständigkeit für den Gazastreifen und das Westjordanland inklusive Ostjerusalem. Daraufhin leitete die damalige Chefanklägerin Fatou Bensouda die Untersuchung ein.

Das Motiv der palästinensischen Autonomiebehörde für den Beitritt war, dass Israel für allfällige Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten zur Rechenschaft gezogen werden kann. Entsprechend harsch war auch die Reaktion der israelischen Regierung, als der ICC Ermittlungen aufnahm. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sprach von einem skandalösen Entscheid, einem Angriff auf sein Land und «reinem Antisemitismus». Die USA teilten die Empörung. .......
Die Folge ist nun aber auch, dass die Hamas-Terroristen für die Greueltaten vom 7. Oktober, den Missbrauch der Zivilbevölkerung von Gaza als «menschliche Schutzschilde» und die Raketenangriffe auf Wohngebiete in Israel zur Rechenschaft gezogen werden können. Denn die Zuständigkeit des ICC beschränkt sich jeweils nicht auf das Territorium eines Mitglieds, sondern umfasst auch aus diesem Gebiet oder von dessen Staatsangehörigen begangene Straftaten...........
Problematisch ist, dass durch die Blockade derzeit viel zu wenig humanitäre Güter wie Nahrungsmittel oder Medikamente den Küstenstreifen erreichen. Die Genfer Konventionen verlangten, dass humanitäre Hilfe für die Bevölkerung erlaubt werde, erklärte Khan bei seinem Besuch in Ägypten. Er habe Lastwagen voller Hilfslieferungen gesehen, die in Rafah blockiert seien. Diese müssten unverzüglich nach Gaza durchgelassen werden, forderte der Chefankläger. Bei jedem militärischen Angriff auf ein ziviles Ziel müsse zudem geprüft werden, ob dieses seinen Schutz verloren habe und ob der Schlag verhältnismässig sei. "