[Schwarzfahrer]

Zitat von qbz

Heute hat das Kabinett einen Gesetzesentwurf für schärfere Regelungen für Abschiebungen beschlossen. Ich habe den Entwurf noch nicht gelesen.

Den habe ich auch nicht gelesen, aber die geschätzte Wirkung ist publiziert. Der Ampelberg kreiste, und gebar mal wieder eine Maus:

Das Ministerium hat dort im schönsten Behördendeutsch den "Erfüllungsaufwand" des Gesetzes berechnet: "Es wird angenommen, dass durch die Verschärfung der Ausreisepflicht die Anzahl der Abschiebungen um rund 600 (fünf Prozent) steigen wird." 600 Abschiebungen mehr also, pro Jahr wohlgemerkt.

Dem gegenüber steht die Zahl von

246.030 Menschen leben hier, obwohl entschieden wurde, dass sie nicht schutzbedürftig und damit ausreisepflichtig sind.

Wenn keine neuen dazukommen, ist dann der Bestand in flotten 400 Jahren abgebaut. Das nimmt der AfD sicher den Wind aus den Segeln - die sind ja alle zu doof zum Rechnen .