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Alt 23.10.2023, 15:50   #6504
Nepumuk
Szenekenner
 
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Registriert seit: 30.12.2009
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Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Die klare Formulierung von Scholz bedeutet für mich, daß es eben um die Auflösung der Duldungs-Problematik geht. Es ist eine Aushebelung des ganzen Verfahrens, wenn man bei Ablehnung trotzdem unter "Duldung" bleiben kann, bei vollen Sozialleistungsbezügen - wozu überhaupt noch Anerkennungsverfahren? Das macht kein anderes Europäisches Land so, in vielen werden die Zahlungen nach einigen Wochen eingestellt, und dann ziehen die Leute von alleine weiter.
Duldung gibt es dann, wenn entsprechende Gründe gegen eine Abschiebung vorliegen, sei es humanitäre, gesundheitliche oder andere Gründe. Selbst wenn du die Duldungsproblematik löst, bleibt der Effekt klein.

Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer Beitrag anzeigen
Ach, bei diesem Thema zählen plötzlich die kleineren Effekte nicht? Aber beim Klima zählt jedes Promille, koste was es wolle?
Nein, das tun wir ja auch beim Klima nicht. Deswegen werden immer die großen Thema besprochen, Gebäudeheizung, Verkehr, Industrie. Du versuchst nur immer alles klein zu reden, ganz als beim Abschiebungsthema.
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