[Schwarzfahrer]

Zitat von Nepumuk

Zitat: "Von den insgesamt mehr als 200.000 Ausreisepflichtigen sind etwa 150.000 geduldet, das heißt, ihre Abschiebung ist vorübergehend ausgesetzt."

Die klare Formulierung von Scholz bedeutet für mich, daß es eben um die Auflösung der Duldungs-Problematik geht. Es ist eine Aushebelung des ganzen Verfahrens, wenn man bei Ablehnung trotzdem unter "Duldung" bleiben kann, bei vollen Sozialleistungsbezügen - wozu überhaupt noch Anerkennungsverfahren? Das macht kein anderes Europäisches Land so, in vielen werden die Zahlungen nach einigen Wochen eingestellt, und dann ziehen die Leute von alleine weiter.

Zitat von keko#

Wir haben viel größere Baustellen als kriminelle Ausländer, die nicht abgeschoben wurden. Damit kann man die Leute halt gut beschäftigen.

Ach, bei diesem Thema zählen plötzlich die kleineren Effekte nicht? Aber beim Klima zählt jedes Promille, koste was es wolle?