[LidlRacer]

Zitat von Helmut S

Ich würde gerne von dir [Nepumuk] wissen:

„Bist du der Meinung, dass die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag einen AfD Verbotsantrag stellen würde, wenn aus deren Sicht juristisch belastbare Fakten vorliegen würden, die einen solchen Antrag rechtfertigen? Ja oder nein.“

"Die Bundesregierung, der Bundesrat oder der Bundestag" handeln ja nicht an sich als Institution. Menschen darin müssen handeln. Menschen, die schon mit vielen anderen drängenden Themen ausgelastet sind, und die, wenn sie hier Initiative ergreifen würden, sofort zur Zielscheibe radikaler AfDler und Sympathisanten würden.
Auch wenn viele sicherlich ein AfD-Verbot für wünschenswert und juristisch korrekt halten, wollen sich vermutlich die wenigsten in dieser Sache öffentlich exponieren.

Wanderwitz ist da eine erfreuliche Ausnahme.
Auf sein Wahlkreisbüro gab es bereits einen Anschlag (von wem ist unbekannt):
https://www.spiegel.de/politik/deuts...7-c0ab7d9f5b96

Wanderwitz ist übrigens Jurist, so dass man ihm eine gewisse Kompetenz zutrauen kann, ob so ein Verbotsverfahren Aussicht auf Erfolg haben kann. Rein zum Spaß setzt er sich sicherlich nicht dafür ein.