[Helmut S]

Zitat von Nepumuk

Das gilt natürlich für alle Parteien

Deshalb meinte ich ja, ist dein Beitrag nichtssagend. Vom GG sprach ich nicht. Wer meine Einlassungen hier kennt, würde auch niemals auf die Idee kommen, dass ich das GG als Plattitüde bezeichnen würde. Das ist schon fast lustig.

Zitat von Nepumuk

Natürlich sind wir nicht soweit, aber ich sehe auch nicht, warum wir es darauf anlegen lassen sollten.

Eben. Natürlich muss der Staat es nicht darauf anlegen. Deshalb wird z.B. die AfD auch vom Verfassungsschutz beobachtet. Reicht dir das nicht?

Zitat von Nepumuk

Dass das auch heute möglich ist, zeigen die Beispiele Ungarn und Polen, wo die Demokratie zumindest stark beschädigt ist.

Wir sprachen über Deutschland. Wenn du strukturelle Parallelen im Konstrukt der Rechtsstaatlichkeit zwischen Ungarn/Polen und D siehst, müsstest du diese schon benennen. Meine Kompetenz ist das nicht.

Was du aber m.E. schon berücksichtigen solltest ist, dass in Ungarn die unschönen Grundgesetzänderungen mit einer tatsächlichen 2/3 Mehrheit zustande gekommen sind. Wo siehst du die Gefahr einer parlamentarischen 2/3 Mehrheit in D um Grundgesetzänderungen im Sinne der AfD durchzuführen?


Ich plädiere für eine ruhige Sacharbeit in dem Punkt. Scheinbar gibt es die in Behörden und Ministerien. Der populistische Ruf nach einem Verbot aus Gründen die zum Teil vom Subjektiven und zum teil von berechtigter Sorge bestimmt sind, objektiv aber vom Verfassungsschutz (noch) nicht gesehen wird halte ich für kontraproduktiv. So aufregungsgesteuert funktionieren Medien - nicht aber Rechtsstaatlichkeit.