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Alt 05.09.2023, 17:02   #168
pstra
Szenekenner
 
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Eilantrag abgelehnt – so lautet die Begründung vom Gericht
[…] In einer Mitteilung vom Dienstag heißt es, die Gemeinde als Trägerin der Straßenbaulast habe kein „Veto-Recht“ gegen die Erteilung der straßenverkehrsrechtlichen Erlaubnis durch den Landkreis Oder-Spree. Einer Zustimmung der Gemeinde habe es also nicht bedurft.

[…] „Die Gemeinde habe es zudem versäumt, im Anhörungsverfahren vor Erlass der Erlaubnis zu berücksichtigende Auflagen zu fordern“, heißt es zur Begründung. Im gerichtlichen Verfahren habe die Gemeinde Gosen-Neu Zittau geltend gemacht, der Anliegerverkehr durch Anwohner müsse während der Veranstaltung gewährleistet sein.

Geändert von Klugschnacker (05.09.2023 um 18:12 Uhr). Grund: Titel hinzugefügt
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