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Ich habe hier mal eine Studie bzw. einen Report rausgesucht, welche die bisherige Studienliteratur, die Geschichte der Wirtschaftssanktionen sowie die Wirtschaftssanktionen gegen Russland darstellt und bewertet.

Erfolgsquote:
Abbildung 7 stellt die politische Zielerreichung aller in der GSDB (Global Sanctions Data Base) erfassten Sanktionen dar, kategorisiert nach den identifizierten unterschiedlichen Zielen. Interessanterweise wird mit Ausnahme der politischen Ziele im Zusammenhang mit Terrorismus, bei denen die Erfolgsquote sehr niedrig ist, etwa ein Drittel der aufgeführten Sanktionsziele als erfolgreich bewertet. Eine deutlich positivere Bewertung wird für politische Ziele im Zusammenhang mit Demokratiefragen beobachtet. Bei den negativen Bewertungen ist das Bild heterogener. Sanktionsziele im Zusammenhang mit Terrorismus, Regimeschwächung und Politikwechsel werden häufiger als gescheitert bewertet als die übrigen politischen Ziele. Insgesamt entspricht die durchschnittliche Erfolgsquote von rund 34 % über verschiedene Politikziele hinweg weitgehend der Effektivitätsquote von Hufbauer et al. (2007). (Anmerkung von mir: Es gibt auch 1 Studie mit 4 % Erfolgsquote"). Wichtig ist bei der Bewertung von Sanktionserfolgen, dass hinter dem Drittel als erfolgreich bewerteter Fälle in der Regel weitere Maßnahmen, wie z. B. militärische Intervention vorliegen, sodass die politischen Erfolge nicht nur auf Sanktionen reduziert werden können. Insgesamt deuten die deskriptiven Ergebnisse darauf hin, dass Sanktionen einen flankierenden Beitrag leisten können, internationale politische Konflikte zu lösen.

Fazit:
Auf Basis der GSDB (Global Sanctions Data Base) ist es möglich, die zunehmende weltweite Sanktionspolitik empirisch besser zu analysieren und entsprechende Empfehlungen für Entscheidungsträger zu liefern. Bisherige empirische Studien erlauben eine belastbare Quantifizierung der ökonomischen Folgen von Sanktionen, insbesondere mit Blick auf Handelsströme. Demnach erreichen Sanktionen den größten wirtschaftlichen Effekt, wenn sie als multilaterale Maßnahmen den Handel im Zielland umfassend unterbinden.

Im Falle der aktuellen Sanktionen gegen Russland sind diese Kriterien nicht gegeben. Die Sanktionen gegen Russland sind unilateral von einzelnen Ländern wie den USA, Kanada und der EU implementiert. Sie umfassen bis heute nicht den gesamten Handel Russlands. In der Folge kann Russland weiterhin Güter mit Ländern handeln, wenngleich unter erschwerten Bedingungen. Solange große Handelsnationen wie China oder Indien nicht an umfassenden Sanktionen gegen Russland teilnehmen, sind die zu erwartenden wirtschaftlichen Schäden für Russland deutlich geringer als dies technisch durch umfassendere multilaterale Sanktionen möglich wäre. Die Konsequenz der fehlenden Kooperation in der Völkergemeinschaft sind nicht nur geringere wirtschaftliche Schäden für Russland, sondern auch sehr unterschiedliche wirtschaftlichen Lasten für Senderländer. Die EU verzeichnet beispielsweise im Vergleich zu den USA deutlich höhere Handelsverluste, da sie mit Russland tiefere Handelsbeziehungen vorzuweisen hatte. Länder wie China, Indien oder die Türkei bauen ihren Handel zumindest in einzelnen Sektoren mit Russland sogar aus.

Als Folge der durchlässigen Sanktionen haben die EU und die USA sogenannte Sekundär-Sanktionen gesetzlich verankert. Grundsätzlich könnten mit diesen Regeln gegen China, Indien oder die Türkei Wirtschaftssanktionen eingeführt werden. Bisher werden diese Länder lediglich verbal unter Druck gesetzt. Eine Implementierung der Sekundär-Sanktionen steht noch nicht zur Debatte und wäre im Falle der EU ein Novum.

Bisherige Ergebnisse aus der Sanktionsforschung verdeutlichen, dass Sanktionen einen wichtigen Baustein insbesondere in kriegerischen Konflikten darstellen können. Konkret auf den Krieg mit Russland bezogen kann resümiert werden, dass die vorliegende Sanktionspolitik der Weltengemeinschaft sehr kostspielig ist und bezüglich der Zielerreichung ineffizienter ausfällt, als es nötig wäre.

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Aufgrund dessen kommt es dann dazu, dass Ursula von der Leyen auf Konferenzen oder Annalena Baerbock auf einer Pressekonferenz in Kirgisistan über den Drohnen-/Raketenbau mit Chips aus deutschen Waschmaschinen referieren, was in den sozialen Medien entsprechend kommentiert, parodiert wird.

Ich hoffe, dass ich damit ein differenzierteres Infobedürfnis erfülle und auch die Befürworter der Wirtschaftssanktionen die Ergebnisse wissenschaftlicher Studien berücksichtigen: Für eine statistisch geringe Erfolgswahrscheinlichkeit der Sanktionen gegen Russland nehmen die deutsche Regierung und die EU-Kommissare somit hohe eigene Kosten inkauf zulasten der eigenen Bevölkerung.

Es werden in zahlreichen Pressemedien die erwünschte Wirkung des Wirtschaftskrieges gegen Russland im allgemeinen deutlich überschätzt, zu wenig realistisch darüber berichtet und oft die regierungsamtlichen Presserklärungen unkritisch übernommen. Hat DerStandard in Österreich schon mal umfangreicher kritisch über die Russland-Sanktionen im Verhältnis zu den eigenen Kosten berichtet?