Zitat:
Zitat von Schwarzfahrer
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Mit welcher Rechtsgrundlage? Und welche Transformation konkret? Oder würdest Du dann die Gewinne aus Brennstoff-Anwendungen anders behandeln, als die aus Düngemittel- oder Chemie-Produktion?
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Solange die grossen fossilen Multis immense Gewinne machen, kann man nicht erwarten, dass die einkommensschwachen Schichten Opfer für die Klimawende bringen. Darin liegt der grosse Fehler der Ampel und mit ihrer konzernfreundlichen Politik (mitverantwortlich Habeck) stärkt sie im Endeffekt den Zulauf der AFD und verhindert desweiteren eine erfolgreiche Umstellung auf nicht fossile Energieträger nach den Pariser Verträgen.
Rechtsgrundlagen lassen sich gesetzlich schaffen. Was die Stromkonzerne 2022 betrifft, haben einige Länder der EU Deutschland den Weg vorgegeben:
Zitat:
"Spanien will damit in den nächsten zwei Jahren sieben Milliarden einnehmen und direkt für Sozialausgaben verwenden. Belgien beabsichtigt, Übergewinne von Energieunternehmen mit 25 Prozent zu besteuern und mit den Einnahmen ebenfalls die Energiekosten für Privathaushalte zu senken.
Italien will es ähnlich machen - dort ist die Windfall-Tax, wie Fachleute sie nennen - bereits beschlossene Sache. Und auch Österreich oder Frankreich erwägen einen solchen Schritt - in Paris auch mit dem Argument, dass man Energiekonzerne durch Steuersenkungen oder Tankrabatte bisher ja sogar zusätzlich entlastet habe. "
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https://www.tagesschau.de/wirtschaft...teuer-109.html
Auf diese Weise entsteht über die abgeschöpften Gewinne mehr konsumtive Kaufkraft für Einkommensschwache in der Wirtschaft, als wenn die Gewinne einfach im Finanzkapitalsektor bleiben, was sich dann unter dem Strich beim Wachstumsratenvergleich in der EU bemerkbar macht, wo DE gerade am unteren Ende rangiert.
Es gibt übrigens namhafte Volkswirtschafter, die dafür argumentieren, weltweit die Förderung von fossiler Energie sukzessive so zu reduzieren, dass eben der Welt nicht mehr an Kohle, Gas, Öl zur Verfügung steht, als sie CO2 in die Luft blasen darf, bis 2050. Das wäre der realistische Weg, um das 1,5 / 2 Grad zu erreichen. Alles anderes würde schon aus wirtschaftlichen Erwägungen zum Scheitern führen, was z.B. der von mir verlinkte Greenpeace Bericht für 2022/3 deutlich zeigt.