[qbz]

Zitat von LidlRacer

Ist das hier absichtlich im Rechtsruckthread?
Aber vielleicht ist das gar nicht ganz verkehrt.
CDU-Mann Heilmann, der geklagt hat, kümmert sich einen Scheiß um die Rechte des Parlaments und eine Menge um seine Gasgeschäfte:
https://twitter.com/conligit/status/1676915201201848323

Wie üblich zum

Das Urteil ist relevant und ich hoffe, die Ampelkoalition bezieht es auch bei anderen Gesetzen mit ein, was in der Vergangenheit, auch der der CDU, nicht bei allen der Fall war.