[LidlRacer]

Zitat von qbz

Das Bundesverfassungsgericht hat heute der von mir verlinkten Klage im Eilverfahren recht gegeben und das Gebäudeenergie-Gesetz darf nicht im Bundestag zum geplanten Zeitpunkt verabschiedet werden, weil den Abgeordneten und den Ausschüssen zu wenig Zeit eingeräumt worden ist. Das Urteil wirft kein gutes Licht auf den die parlamentarischen Verfahren kürzenden Regierungsstil der Ampelkoalition.

Erfolgreicher Eilantrag. Verfassungsgericht stoppt Abstimmung von Gebäudeenergiegesetz

Ist das hier absichtlich im Rechtsruckthread?
Aber vielleicht ist das gar nicht ganz verkehrt.
CDU-Mann Heilmann, der geklagt hat, kümmert sich einen Scheiß um die Rechte des Parlaments und eine Menge um seine Gasgeschäfte:
https://twitter.com/conligit/status/1676915201201848323

Wie üblich zum