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Alt 05.07.2023, 13:31   #5047
Schwarzfahrer
Szenekenner
 
Benutzerbild von Schwarzfahrer
 
Registriert seit: 15.01.2009
Ort: Rhein-Neckar-Dreieck
Beiträge: 7.597
Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
Eine Demokratie ist kein Deal und eine Regierung kein Dienstleister.
Die Demokratie ist kein Deal, das Verhältnis zwischen Staat und Bürger ist aber nach meiner Meinung* eine Art Vertrag, genau wie es beschrieben wurde: wir zahlen Steuern, für die der Staat bestimmte Leistungen (Sicherheit, Infrastruktur, Justiz, Bildung) bereitstellt. Wenn die Leistungen nicht den Erwartungen entsprechen, wird eben eine andere Regierung gewählt - das ist Demokratie. Wenn der Staat/die Regierung einseitig die Vertragsbedingungen ändert und Leistungen nicht mehr bietet, ist die Demokratie in Gefahr, weil dann eben der Glaube an diesem Verhältnis untergraben wird.

Zu den Details:
Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
"Das steht mir zu" (und dem Ausländer nicht).
Ja, in den meisten Ländern gibt es Unterschiede, was der Staat dem eigenen Bürger und was er Ausländern zugesteht, und was er ihnen abverlangen darf. Das ist ein Kernpunkt von Staaten, die Grenzen haben.
Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
"Der Staat hat dafür zu sorgen, dass es mir gut geht." Wg. dieser Haltung ist auch die AfD vielleicht im Osten so stark.
Vielleicht sehen es manche so. Meine Sicht: der Staat hat dafür zu sorgen, daß ich mich im Rahmen der Gesetze so frei entfalten kann, wie möglich, und dabei hat der Staat nur die vereinbarten Leistungen zu erbringen (also Bereitstellung von Infrastruktur, Sicherheit, Justiz, ...) durch optimalen und gezielten Einsatz der Steuergelder, die er bekommt.
Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
"Die Politiker haben zu liefern und ich hab zu konsumieren"
Beide Seiten haben ihr Anteil zu liefern: der Politiker muß seinen Job machen (Steuergelder optimal einsetzen), der Bürger muß sich an die Gesetze halten und die vom Staat angebotenen Dienstleistungen angemessen (maßvoll, rücksichtsvoll) nutzen. Konsumieren tue ich wirtschaftliche Güter, nicht staatliche Dienstleistungen.
Zitat:
Zitat von MattF Beitrag anzeigen
Demokratie lebt vom Mitmachen!
Präziser: davon, daß alle mitmachen, oder zumindest mitmachen dürfen. Wenn von vornherein zweistellige Prozentzahlen der Bürger nicht mitmachen dürfen, stirbt die Demokratie.

*und der vieler Liberaler, das ist kein AfD-Thema allein; überspitzt kommt diese Ansicht bei dem Konzept der freien Privatstädte zum Tragen; kannst dazu nach Titus Gebel googlen
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“If everything's under control, you're going too slow.” (Mario Andretti)
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