Der Haushaltsplan 2024 sieht vor, dass alle Ressorts ausser Verteidigung, wo die Ausgaben ansteigen, Einsparungen erbringen müssen. Was bedeutet das konkret:
* Für die geplante Kindergrundsicherung erhält Lisa Pau statt der notwendigen 12 Milliarden 2 Milliarden ab 2025 (kurz vor den Wahlen.)
* Bundeszuschuss an Pflegeversicherung wird gestrichen. (--> Erhöhung der Beiträge)
* Bundeszuschuss zur Rentenversicherung wird gekürzt. (---> Erhöhung der Beiträge)
* Berechtigung für Elterngeld wird abgesenkt
* Bundeszuschuss für Krankenkassen wird eingefroren.
https://www.nzz.ch/international/deu...166_2023-07-03
Damit bekommt die AFD indirekte Wahlhilfe durch die Ampelregierung, indem sie die Zuschüsse an die Sozialversicherungen kürzt, entgegen der Wahlversprechen und der Koalitionsvereinbarung, und um stattdessen diese Steuergelder in Altmetallschrott zu verwandeln.