Welche Auswirkungen die gegenwärtige Politik (hohe Schulden für Bundeswehr, Finanzierung des Ukrainekrieges und -hilfe und Energie- und Industriesubventionen) und die wirtschaftliche Situation (Inflation, Rezession, industrielle Abwanderung) ganz konkret auf einen Berliner Bezirk haben kann, zeigt die neueste Pressemitteilung des Bezirksamtes Neukölln und der Umgang mit der angeordneten Haushaltskürzung und -Sperre, welche primär den Bereich Jugend, Familie und Soziales trifft.
Zitat:
" Ein erheblicher Teil der verfügbaren Mittel ist durch gesetzliche Pflichtleistungen und zentrale Vorgaben gebunden. Deshalb sind von den erzwungenen Kürzungen insbesondere Angebote betroffen, die direkt in die Kieze hineinwirken und sich unmittelbar an den Erforderlichkeiten der Bürgerinnen und Bürger ausrichten – kurzum, die jeder und jede im Alltag spüren wird. Von den erzwungenen Einsparungen sind die Schwächsten und diejenigen, die auf staatliche Leistungen angewiesen sind, besonders betroffen.
Um die derzeit notwendigen Einsparungen von insgesamt 22,8 Mio. Euro pro Jahr zu erbringen, musste das Bezirksamt mit dem Eckwertebeschluss u.a. folgende Maßnahmen in den Jahren 2024/2025 beschließen:
Wachschutz an 12 Neuköllner Schulen entfällt
Tagesreinigung an den Neuköllner Schulen entfällt
Obdachlosenhilfe wird reduziert
Wegfall der aufsuchenden Suchthilfe
Wasserspielplätze werden geschlossen
Kaputte Spielgeräte auf Spielplätzen werden nicht mehr erneuert
Müllentsorgung in Grünanlagen wird halbiert
Schließung von drei Jugendfreizeit- bzw. Familieneinrichtungen
Reduzierung der Stadtteilkoordination ab 2025
Jugendreisen für besonders betroffene Jugendliche werden nicht mehr finanziert
Alt-Rixdorfer Weihnachtsmarkt fällt weg
Freie Stellen im Bezirksamt werden temporär nicht nachbesetzt"
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https://www.berlin.de/ba-neukoelln/a...ng.1339506.php
Ps. Ich kenne schon den administrativen Unterschied zwischen Länder- und Bundeshaushalt. Das Beispiel zeigt halt nur, was ganz unten am Ende der Kette nicht mehr zur Verfügung steht.