[Foxi]

Zitat von sybenwurz

Kann ich grad nochmal kurz die Zwischenfrage mir erlauben, was das die letzten Seiten nu genau mit dem Auftritt von Frau Pechstein in Uniform aufm Gauparteitag der CDU zu tun hat?

Danke - zurück zum Thema.

Mir persönlich ist es relativ egal, was Claudia Pechstein auf dem Parteitag der Union gesagt hat. Das will ich inhaltlich überhaupt nicht bewerten oder kommentieren - das gehört für mich in das breite Spektrum, das durch die Meinungsfreiheit abgedeckt ist. Und das auch, obwohl sie als Beamtin dem Gebot der Neutralität unterliegt.

To be quite clear: Es geht nicht um ihre inhaltliche Position, auch nicht darum, ob sie den Sport als Aufhänger für andere Themen genutzt hat. Was mich aber deutlich stört und ärgert, ist der Umstand, dass sie durch die Uniform nach außen den Eindruck erwecken konnte, sie sei als Vertreterin der Bundespolizei dort, "dienstlich" sozusagen oder "offiziell". Das war sie sicherlich nicht.

Genau deshalb sehe ich einen Konflikt zwischen ihrem Auftritt in Uniform und der durch das Beamtenrecht und der Polizeidienstvorschrift vorgegebenen Verpflichtung zur Neutralität und Unvoreingenommenheit. Näheres dazu hier.
Und deshalb ist es m.E. auch konsequent, wenn die Leitung der Bundespolizei als Dienstherrin eine Dienstrechtliche Prüfung des Vorgangs einleitet. Und vor diesem Hintergrund kann ich auch die Stellungsnahme von Sebastian Fiedler (SPD) gut nachvollziehen: "Eine Polizeibeamtin in Uniform schwingt Parteitagsreden? Ich reibe mir gerade ungläubig die Augen." (-> Quelle)

Bei Soldaten in Uniform sind die diesbezüglichen Regeln übrigens deutlich strenger (und ich war ihnen selbst einige Jahre unterworfen): Nach § 15 (3) Soldatengesetz ist Soldaten das Tragen einer Uniform bei politischen Veranstaltungen generell verboten.