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Alt 14.06.2023, 08:44   #11074
keko#
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Registriert seit: 06.11.2015
Beiträge: 19.465
Zitat:
Zitat von Klugschnacker Beitrag anzeigen
Auch die anderen Parteien kommen nicht am Klimaschutzgesetz vorbei. Falls Friedrich Merz oder der Bundestagsälteste Philipp Amthor Bundeskanzler werden, müssen sie das Klimaschutzgesetz umsetzen, inklusive der Zwischenziele ab sofort. Denn es hat Verfassungsrang.

Der Artikel 20a des Grundgesetzes, der die Umwelt und die kommenden Generationen schützt, enthält ein "Verschlechterungsverbot": Die bereits bestehenden Gesetze und Verordnungen dürfen nicht in einer Weise verändert werden, die ersatzlos zu einer Verschlechterung des Umweltschutzes führt. Mit anderen Worten, hinter die bereits verabschiedeten Regelungen kann man nicht zurückfallen, ohne an anderer Stelle einen entsprechenden Ausgleich zu schaffen. Kurz: Das Klimaschutzgesetz gilt.
Gesetze sind keine Naturgesetze sondern menschengemacht. Wenn die Menschen nicht mitmachen, sind sie nichts wert. Bei Naturgesetzen spielt das Menschenverhalten hingegen keine Rolle.

Der für mich vielversprechendere Weg ist auf Sozialverträglichkeit zu achten. Das ist ja auch möglich: Geld gibt es wie Sand am Meer, ein paar dutzend Menschen besitzen so viel wie 50% der Menschheit.
Aktuell geht es auch darum, dass auf Mieter höhere Kosten zukommen werden. Wäre eigentlich eine Chance für die SPD, da sie gar denn Bundeskanzler stellt.
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