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Zitat von Mo77

Was denkt ihr über den EU-Asylkompromiss?
Geht er weit genug oder ist er überzogen und ein "rechtsruck" der EU?

So beurteilt Amnesty International DE die auf dem EU-Ratstreffen gefassten Beschlüsse:

Amnesty International ist fassungslos, wie die Bundesregierung die gestrige Einigung als 'politischen Durchbruch' feiern kann. Die Beschlüsse sind kein Durchbruch, sondern ein menschenrechtlicher Tabubruch, eine Missachtung des verfassungsmäßigen Auftrags und ein gebrochenes Versprechen des eigenen Koalitionsvertrages. Es ist eine Einigung auf Kosten der Menschenrechte und der Menschen, die weltweit am meisten Schutz benötigen: Flüchtlinge und Migrant*innen.

Eine Bundesregierung, die entgegen allen Warnungen einer klar menschenrechtswidrigen Reform zustimmt, verliert jegliche menschenrechtliche Glaubwürdigkeit. Beteuerungen, das Recht auf Asyl und Kinderrechte würden nicht ausgehöhlt, kommen in Anbetracht der bereits heute vielfach stattfindenden Menschenrechtsverletzungen an Frauen, Kindern und Männern an den europäischen Außengrenzen einer Verhöhnung gleich. Es braucht nun breiten gesellschaftlichen Protest und wesentliche Änderungen in den weiteren Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Kommission.
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Die vorgeschlagenen verpflichtenden Asylverfahren für Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen hätten massive menschenrechtliche Konsequenzen: Geflüchtete – darunter Kinder – dürften bis zu drei Monaten ihrer Freiheit beraubt werden. Schutzsuchende würden weder angemessene Asylberatung noch rechtlichen Beistand erhalten. Fälle von menschenrechtswidrigen Pushbacks würden weiter zunehmen.

https://www.amnesty.de/allgemein/pre...tsverletzungen

Wir haben eine Regierung und eine Aussenministerin, welche nur im Zusammenhang mit ausländischen Staaten von Menschenrechten reden, ohne sie selbst beim Asylrecht anzuwenden. Die Grünen sind bei Seehofer´s Positionen gelandet bzw. abgestürzt. Die Beschlüsse widersprechen den Parteiprogrammen der Grünen, SPD, FDP.