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Wo bleiben die kritischen Stimmen der grünen Führung von Habeck und Baerbock und der Bundestagsfraktion zu den neuen skandalösen EU-Asylverweigerungs-Beschlüssen auf dem heutigen Gipfel, welche die Bundesregierung miträgt?

Skandal-Flüchtlingsgipfel: Sind Araber weniger wert als Ukrainer? Flüchtlinge sollen an den Grenzen in de-facto-Gefängnissen festgehalten werden. Darum geht es heute beim EU-Innenministertreffen. Warum Ukrainer davon ausgenommen sind.

"Die anvisierten Mittel sind: Verlagerung der Prüfung des Asylanspruchs an die EU-Außengrenzen – inklusive verschärfter Grenzverfahren, Lagersystemen, die wie Gefängnisse funktionieren, und erschwertem Rechtsbeistand –, Absenkung der Schutzstandards, um Abschieben in unsichere Drittstaaten zu ermöglichen, weitere Verschärfung des Dublin-Systems, Aushöhlung des Solidaritätsmechanismus innerhalb der EU und Legitimierung von Pushbacks als präventiver Grenzschutz.

Alle diese Maßnahmen gehen in eine Richtung: Die virtuellen und realen Mauern für Schutzsuchende, die an sich schon extrem sind und für die meisten unüberwindbar, an den Außengrenzen noch höher zu ziehen. Fortress Europe soll zur unerreichbaren Raumstation ausgebaut werden."