[Schwarzfahrer]

Zitat von Klugschnacker

Nein, das ist falsch. Du hast das Urteil des Bundesverfassungserichts offensichtlich nicht gelesen. Dort wird ausdrücklich zu der Frage Stellung genommen, welches Gewicht das Staatsziel "Umweltschutz" in Verhältnis zu anderen Staatszielen wie Sozialstaatlichkeit, Rechtsstaatlichkeit etc. hat.

Es wird klargestellt, dass der Klimaschutz bei zunehmender Erderwärmung die anderen Staatsziele überwiegt. Im Zweifel ist also der Klimaschutz gegen den Sozialstaat durchzusetzen.

Nun, das ist die Meinung der aktuellen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts (übrigens trotzdem ohne eine begründete Festlegung, welcher Weg dazu alternativlos sei, also sind theoretisch verschiedene Wege dazu möglich); in fünf Jahren könnte eine andere Besetzung auch zu einem anderen Schluß kommen. Nicht alle Juristen teilen die aktuelle Priorisierung, und diese Priorisierung ist eben nicht im Grundgesetz verankert. Somit auch politisch änderbar, und kein Naturgesetz, und auch kein Grundgesetz. Der Unterschied ist m.M.n wesentlich.

Deine Überspitzung "Klimaschutz gegen Sozialstaat" führt u.U. dazu, daß eine Mehrheit die Regierungspolitik ablehnt, und die Regierung abwählt. Wäre dann dieses Wahlergebnis nach Deiner Ansicht zu ignorieren, da zwar demokratisch, aber grundgesetzwidrig? Steht damit die Demokratie unter Klimaschutzvorbehalt?