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Ich habe angesichts der etwas antagonistisch zugespitzten Ansichten (Gesetze durch Volksmehrheiten --> Populismus und Gesetze durch Regierung --> wahrheits- / Wissenschaftsbasiert), mal nachgeschaut, wie es in der Schweiz am Beispiel Klimaschutz / Heizungen läuft. Da steht aktuell im Juni eine nationale Volksabstimmung über das Klima- und Innovationsgesetz im Kalender.

Die Schweiz soll bis zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Um dieses Ziel zu erreichen, plant der Bund Massnahmen: Der Ersatz von Öl-, Gas- und Elektroheizungen mit klimaschonenden Heizungen soll mit zwei Milliarden Franken unterstützt werden. Betriebe in Industrie und Gewerbe, die innovative Technologien zur klimaschonenden Produktion einsetzen, sollen von Fördermitteln in der Höhe von 1,2 Milliarden Franken profitieren. Das ist der Kern des «Bundesgesetzes über die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die Stärkung der Energiesicherheit (indirekter Gegenvorschlag zur Gletscher-Initiative)», über das am 18. Juni abgestimmt wird.

2019 wurde die Volksinitiative «Für ein gesundes Klima (Gletscher-Initiative)» eingereicht. Mit der Initiative wäre der Verbrauch von Öl, Benzin, Diesel und Erdgas ab dem Jahr 2050 verboten worden. Bundesrat und Parlament ging das zu weit. Das Parlament hat deshalb einen indirekten Gegenvorschlag ausgearbeitet. Dieses Klima- und Innovationsgesetz (KlG) trägt nach Ansicht des Parlaments zu einer sicheren Energieversorgung bei, reduziert die Abhängigkeit der Schweiz von Energieimporten und stärkt den Klimaschutz.

Natürlich beeinflussen alle materiell starken Organisationen eine solche Abstimmung in gewünschter Richtung, aber am Ende entscheiden diejenigen, welche den Stimmzettel ausfüllen. Die Gletscherinitiative und die sie unterstützenden Organisationen werden gegen das parlamentarische Mehrheitsgesetz mobilisieren und es ablehnen.

In den 60 und 70ziger Jahren haben die ZürcherInnen z.B. 2mal den U-Bahn-Bau abgelehnt, obwohl die Mehrheit der Regierung, der Autoverband, die Bauindustrie eine solche beworben und schon konkret geplant hatten. Die Bürger/innen wollten nicht in den Untergrund abtauchen. Heute ist man glücklich über die damalige Volksentscheidung entgegen des damaligen Verkehr-Zeitgeistes und der Regierungspräferenz. https://de.wikipedia.org/wiki/U-Bahn_Z%C3%BCrich . Die Angst vor Volksreferenden scheint mir in DE wegen der Vergangenheit leider zu übermächtig. Ich befürworte sie.