[qbz]

Zitat von keko#

......
Wir haben mit Russland/Ukraine ein wirklich massives Problem vor der Türe. Dort sollte sie als deutsche Aussenministerin ihre ganze Energie reinsetzen.

Nicht nur das. Die EU begeht selbst Menschenrechtsverletzungen an den Aussengrenzen im Süden, siehe die Frontex- und Push Back Skandale. Beides seit Regierungseintritt der Grünen weiterhin ungelöst. Daran trägt direkt Annalena Baerbock Mitverantwortung.

Ausserdem hat gerade der UNO-Menschenrechtsrat mit grosser Mehrheit eine Resolution verabschiedet, welche eine Aufhebung der wirtschaftlichen Zwangsmassnahmen / Sanktionen fordert wie gegen Kuba, Venezuela u.a. Deutschland hat dagegen gestimmt.

Am 3. April stimmte der UN-Menschenrechtsrat mit überwältigender Mehrheit für eine von der Bewegung der Blockfreien Staaten eingebrachte Resolution, die die Abschaffung von einseitigen Wirtschaftssanktionen, wie sie vornehmlich die USA und die EU anwenden, fordert. Diese „einseitigen Zwangsmaßnahmen“ verstießen gegen die UN-Charta und Grundsätze für friedliche Beziehungen zwischen den Staaten. Lediglich die USA, Großbritannien, die EU-Mitgliedsstaaten sowie Montenegro, Georgien und die Ukraine stimmten gegen die Resolution. Alle Vertreter afrikanischer, asiatischer und lateinamerikanischer Staaten stimmten, bei einer Enthaltung, dafür. Das Abstimmungsergebnis zeigt exemplarisch auf, was der Rest der Welt von dem westlichen Sanktionsregime und dessen fatalen Auswirkungen unter anderem auf Ernährungssicherheit und medizinische Versorgung hält.