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Alt 03.04.2023, 19:43   #10197
qbz
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.560
Zitat:
Zitat von Mo77 Beitrag anzeigen
Ist es rechtlich bindend?
Für alle Länder, welche das Abkommen ratifiziert haben, ist es völkerrechtlich verbindlich. In Deutschland hat das eine Verfassungsbeschwerde, weil DE die dort vereinbarten Ziele nicht erreicht hat, bestätigt. Das Hauptproblem des Abkommens bei der Umsetzung (siehe die dem Abkommen nachfolgenden gescheiterten internationalen Klima-Konferenzen zur Umsetzung) besteht darin, dass es keine verbindlichen nationalen Zusagen enthält bzw. fordert und "nur" Versprechungen sowie Ziele formuliert. In der Politik bezeichnet man solche Abkommen als softe Vereinbarung, kritische Klimaschützer als Betrug.

Geändert von qbz (03.04.2023 um 20:23 Uhr).
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