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Die bürgerliche NZZ fasst mal die kritischen Einwände der anderen Parteien gegen das Heizungsgesetz von Habeck zusammen. Demnach scheint es ziemlich unsicher, in welcher Form es am Ende verabschiedet werden wird.

"Doch nicht nur die Liberalen meldeten sich zahlreich zu Wort, auch die SPD erhob Einspruch. Bauministerin Klara Geywitz gab zu verstehen, dass die Sozialdemokraten dem geleakten Gesetzesentwurf in dieser Form nicht zustimmen würden. Ein «Sanierungszwang per Gesetz» sei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, so Geywitz im Deutschlandfunk. Es wäre ein unverhältnismässiger Eingriff in die Eigentumsrechte."

Ärger in der «Ampel»: Habecks Heizungspläne entblössen die Spannungen innerhalb der Regierungskoalition. In der sogenannten Fortschrittskoalition um Olaf Scholz brodelt es. Anlass sind die vorzeitig publik gewordenen Heizungsverbotspläne aus dem Wirtschafts- und Klimaschutzministerium von Robert Habeck. Diesmal ist es nicht nur ein Streit zwischen Liberalen und Grünen.