[qbz]

Zitat von qbz

Um die Kindergrundsicherung voran zu bringen, scheint mir Lisa Paus ganz gute Erfahrungen mitzubringen, als Volkswirtin und im Bereich Finanzen bisher politisch tätig. Hingegen bringt sie in der Kinder- und Jugendhilfe keine Vorerfahrungen mit.

Als die Grünen die Ministerin austauschen mussten, wies ich auf die ausstehende, im Koalitionsvertrag und im Wahlkampf geforderte Kindergrundsicherung hin, um die wachsende Armutsanzahl von Kindern zu beseitigen. Inzwischen scheint diese gefährdet zu sein, weil Rüstungsetat und Gas-/Strompreisbremse überproportional wachsen, ohne dass entweder die Schuldenbremse aufgehoben oder mehr Einnahmen über Steuern für Reiche generiert werden.
Wehretat gegen Soziales: Richtungsstreit in der Ampel-Koalition. Die Koalition streitet um die Eckpunkte des Haushaltsplans für das Jahr 2024. Dabei droht das Soziale zugunsten der Aufrüstung unter die Räder zu kommen

"Jedes fünfte Kind lebt unter der Armutsgrenze. Der Skandal in einem reichen Land wie der Bundesrepublik ist so himmelschreiend, dass ein Projekt wie die Kindergrundsicherung eigentlich längst umgesetzt sein müsste. Doch Familienministerin Lisa Paus (Grüne) kommt mit ihrem Gesetzesentwurf nicht zu Potte, und nun stehen sie da, die Anwärter:innen für den 424 Milliarden Euro starken Haushalt im Jahr 2024, und halten die Hand auf. An erster Stelle Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), der über die 100 Milliarden Euro aus dem Schattenhaushalt hinaus weitere zehn Milliarden verlangt, um seine Bundeswehr auszurüsten. Damit tritt er in Konkurrenz zu den Kindern, für die Paus zwölf Milliarden veranschlagt.

Was von den beiden Duzfreunden Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) in höflich abgefasster Briefform und per Sie an die Öffentlichkeit gelangt war, klingt nach veritablem Koalitionskrach. Am 15. März sollen die Eckpunkte für den Haushalt 2024 festgeklopft werden, und Wirtschaftsminister Habeck hat sich stellvertretend für die grünen Minister mit dem Finanzchef angelegt und kündigt einen Mehrbedarf von 70 Milliarden Euro an. Lindner verteidigt den Geldsack und die Schuldenbremse gegen die Ansprüche der Kabinettskolleg:innen, denn er fürchtet die steigende Zinslast. Diese ist seit 2021 von vier auf 40 Milliarden Euro gestiegen........"