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Alt 29.01.2023, 11:55   #295
Genussläufer
Szenekenner
 
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Beiträge: 2.863
Zitat:
Zitat von Koschier_Marco Beitrag anzeigen
Gute Argumentation, was soll er da sagen
Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat das Thema vor fast einem Jahr geprüft. Nachzulesen ist das hier:

https://www.bundestag.de/resource/bl...2-pdf-data.pdf

Bzgl. des von Jens-Kleve verlinkten Interviews interessant:

Zitat:
Bei Unterstützungsleistungen auf der Grundlage von non-belligerency bleibt der Umfang von Waffenlieferungen,9 aber auch die Frage, ob es sich dabei um „offensive“ oder „defensive“ Waffen handelt, rechtlich unerheblich.
Gleich im Anschluss kommt dann die mögliche Grenze dessen:

Zitat:
Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.
Disclaimer: das ist keine Meinungsäußerung. Es könnte aber hilfreich sein, das Dokument zu lesen, worauf sich gerade ein beachtlicher Teil der Argumentation von Linken und AfD stützt. Das hilft die Argumente der Beteiligten einordnen zu können. Vor allem hilft es, zu erkennen, wenn Teile aus dem Zusammenhang gerissen werden. Man kann aber auch ziemlich deutlich die potentiellen Fallstricke erkennen.
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