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Alt 21.12.2022, 15:45   #9063
Nogi87
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Zitat:
Zitat von Nepumuk Beitrag anzeigen
Es geht und ging nie um "ziviler Ungehorsam", sondern darum, dass Menschen von der Ausübung ihres von der Verfassung garantierten Demonstrationsrechtes durch völlig überzogene staatliche Maßnahmen (Hausdurchsuchung etc.) abgebracht werden sollen.

Die zitierte Aktion fällt sicher nicht darunter, das ist aber auch nicht das Thema.
Alle Deutschen haben das grundsätzliche Recht, sich "ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln" (Art. 8 GG). Für Versammlungen und Demonstrationen unter freiem Himmel gilt nach dem Versammlungsgesetz zusätzlich: Sie müssen bei der Ordnungsbehörde (Polizei) angemeldet werden

Geändert von Nogi87 (21.12.2022 um 15:51 Uhr).
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