[waden]

Zitat von Nepumuk

In der aktuellen Lage der Nation wird das Thema erschlagen behandelt. Kurze Zusammenfassung: Ob die Letzte Generation überhaupt Straftaten oder Ordnungswidrigkeit mit ihren Aktionen begeht ist nicht klar. In keinem Fall reicht aber die Strafbarkeit der potentiellen Vergehen für die Bildung eine krimineller Vereinigung aus. Dafür braucht es schon schwerer Straftaten als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr.
Es fehlt aus offensichtlich jegliche Grundlage für den Anfangsverdacht. Das dürften auch die Staatsanwaltschaften wissen. Ein bewusstes, absichtliches Handeln seitens der Exekutive muss also angenommen werden. Über die Motive kann man gewiss nur Vermutungen anstellen. Klar scheint mir aber, dass linke Demonstranten mit harmlosen Aktion übermäßig sanktioniert werden, wohingegen man am rechten Rand gar nicht (NSU) oder nur sehr spät eingreift (Reichsbürger). Das ist schon auffällig und sicher kein Zufall.

Flughafenzaun aufschneiden und auf die Rollbahnkleben ist mehr als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr; das ist nicht so unklar wie Du meinst.

Da muss der Staat aktiv werden, ohne geheimen rechten Plan.