[Nepumuk]

Zitat von Helmut S

Ich finde jedoch, dass der Vorwurf an unseren Staat, er würde die Aktionen der letzen Generation “mit Absicht komplett anders zu bewerten, [Anm.: nämlich] als schwere kriminelle Straftaten, was sie eben nicht sind, um sich weitgehendere repressive Mittel zu verschaffen“, ist nicht Nichts. Ich meine sogar, dass ist ein sehr schwerer Vorwurf, den man unserem freiheitlich demokratischen Staat bzw. der Executive hier macht.

In der aktuellen Lage der Nation wird das Thema erschlagen behandelt. Kurze Zusammenfassung: Ob die Letzte Generation überhaupt Straftaten oder Ordnungswidrigkeit mit ihren Aktionen begeht ist nicht klar. In keinem Fall reicht aber die Strafbarkeit der potentiellen Vergehen für die Bildung eine krimineller Vereinigung aus. Dafür braucht es schon schwerer Straftaten als ein bisschen Eingriff in den Straßenverkehr.
Es fehlt aus offensichtlich jegliche Grundlage für den Anfangsverdacht. Das dürften auch die Staatsanwaltschaften wissen. Ein bewusstes, absichtliches Handeln seitens der Exekutive muss also angenommen werden. Über die Motive kann man gewiss nur Vermutungen anstellen. Klar scheint mir aber, dass linke Demonstranten mit harmlosen Aktion übermäßig sanktioniert werden, wohingegen man am rechten Rand gar nicht (NSU) oder nur sehr spät eingreift (Reichsbürger). Das ist schon auffällig und sicher kein Zufall.