[Matthias75]

Zitat von El Stupido

Wobei gemäß aktueller Berichterstattung unter den Beschuldigten Ex-Elitesoldat*innen, eine Richterin etc. gewesen sein sollen. Das Personal dürfte wissen, wie man klandestin vorgeht.

Aber du wirst es besser wissen als ich: ggfs. wurde auch bewusst mit den Zugriffen etwas gewartet um gerichtsverwertbare Beweise zu haben. Wenn mehrere LKA, das BKA, der GBA, GSG9 etc. involviert sind da wird ja sicherlich schon einiges an Beobachtung vorausgegangen sein.

Ich vermute auch, dass das eine ziemliche Gratwanderung zwischen zulässigen und unzulässigen Eingriffen in Bürgerrechte ist. Unsere Gesetzgebung schützt den Bürger ja, durchaus zu Recht, sehr umfangreich vor staatlicher Willkür. Auch wenn die Reichsbürger den Staat ablehnen, verschanzen sie sich doch dann ganz gerne hinter dieser Gesetzgebung und wissen diese auch zu ihren Gunsten auszunutzen. Ich vermute mal, dass man seitens der Strafverfolgungsbehörden unbedingt verhindern will, dass ein Verfahren wegen formaler oder rechtlicher Fehler platzt. Das ist sicher auch ein Lernprozess und vermutlich ist hier auch der Gesetzgeber gefordert, den Strafverfolgungsbehörden die rechtliche Sicherheit zu geben, die sie benötigen.

Nebenbei frage ich mich, wie realistisch das angestrebte Szenario ist bzw. in welcher Schein-/Traumwelt diese Szene lebt:

Nach Erkenntnissen der Ermittler planten die Beschuldigten um Prinz Reuß seit November 2021 einen bewaffneten Angriff auf den Bundestag sowie die Festnahme von Politikern. Offenbar gingen die Männer und Frauen davon aus, dass daraufhin Unruhen in Deutschland ausbrechen würden. In ihrer Vorstellung hätten sich sodann Teile der Sicherheitskräfte solidarisch mit der Terrorgruppe gezeigt, woraufhin es zu einem »Umsturz« gekommen wäre.

Ich hoffe/denke, dass diese Szene nicht annähernd den Rückhalt in der Bevölkerung hat, den sie glaubt zu haben.

M