[qbz]

Heute habe ich bei SPON genauere Details über die geplante Schuldenaufnahme von 200 Milliarden Euro für die Gas- und Stromsubventionierung gelesen, die im Wirtschaftsplan festgelegt werden. Ich ziehe die sachlich-neutrale Bezeichnung "Subventionierung" der beschönigenden Wortwahl: "Abwehrschirm" oder irreführenden Bezeichnung "Gas- oder Strompreisbremse" vor.

"Der Wirtschaftsplan für den Wirtschaftsstabilisierungsfonds (WSF) legt fest, wofür der von Bundestag und Bundesrat bereits beschlossene 200-Milliarden-Euro-Abwehrschirm verwendet wird. Finanziert wird dies durch eine einmalige Schuldenaufnahme von 200 Milliarden Euro noch in diesem Jahr, die außerhalb des Haushalts läuft. Dafür sind für 2023 laut Wirtschaftsplan 4,4 Milliarden Euro an Zinszahlungen vorgesehen.

Für 2023 sind in dem Dokument 40,3 Milliarden Euro für Entlastungsmaßnahmen bei Erdgas und Fernwärme im Kontext der Gaspreisbremse genannt. Als »Liquidität und Zuschüsse für die Strompreisbremse« sind 43 Milliarden Euro vorgesehen. Davon könnten bis zu 13 Milliarden Euro als Zuschüsse und Zwischenfinanzierung zur Stabilisierung der Netzentgelte gezahlt werden, heißt es.

Der Wirtschaftsplan sieht auch 15,2 Milliarden Euro für die vereinbarte Beteiligung am Gasversorger Uniper durch den Bund vor sowie 6 Milliarden für Krankenhäuser."

Gigantisch... im Vergleich zum normalen Haushalt und den normalen Budgets der einzelnen Ministerien.

https://www.spiegel.de/wirtschaft/so...0-69ce127899d6