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Alt 26.10.2022, 03:24   #1664
qbz
Szenekenner
 
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Registriert seit: 24.03.2008
Beiträge: 12.546
Zitat:
Zitat von longo Beitrag anzeigen
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Sinnvoller wäre es jedoch die innerhalb der Gesellschaft demokratisch gefällten Entscheidungen mitzutragen und zu unterstützen, oder zumindest sie nicht zu torpedieren, sie wenigstens zu tolerieren, so schwierig das manchmal auch erscheinen mag..
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Wenn die politische Entscheidung schon gefällt wurde, dann ist sie getroffen, was bringt es da noch, wenn ich hinterher immer noch meine konträre Meinung äußere? Dann ist es im Grunde nur noch heiße Luft..
Worin besteht dann noch der tiefere Sinn, weiterhin ein "totes Pferd" zu reiten???
Ich bin gespannt..
Nimm mal als Beispiel die Anfang August von der Regierung beschlossene Gasumlage, die Verordnung der Bundesregierung nach § 26 des Energiesicherungsgesetzes über einen finanziellen Ausgleich durch eine saldierte Preisanpassung. Schon 2 Monate später ist die Gasumlage jetzt das tote Pferd und stattdessen wurde eine Gaspreisbremse bzw. ein Stabilisierungsfonds mit 200 Milliarden Schulden von der Regierung und Parlament verabschiedet, weil eben die Opposition, Sozialverbände, vielleicht auch Mitglieder in Regierungsparteien, Kammern starke Kritik an der beschlossenen Gasumlage geübt haben und die Regierung Proteste befürchtet hat. Das identische Problem, die Belastung durch hohe Gaspreise, wird plötzlich von der gleichen Regierung ganz anders geregelt als wie vor 3 Monaten, weil es Proteste gegen die beschlossene Gasumlage der Regierung gegeben hat.

Die Funktion von Opposition in und ausserhalb des Parlamentes stellt meines Erachtens ein zentrales Element jeder parlamentarischen und direkten Demokratie dar.

Geändert von qbz (26.10.2022 um 04:02 Uhr).
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