[Helmut S]

Zitat von qbz

Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung.

Ist der Bundesrechnungshof auch schon aufgewacht? Wahrscheinlich hat ihnen jemand gesteckt, dass sie Angst um ihre Daseinsberechtigung haben müssen, wenn Christian L., der kleine Freigeist, so weiter macht.

Im Ernst: Seit spätestens 28.02.2022 (am 27.02. hat Scholz die "Zeitenwende" und die 100 Mrd für die BW angekündigt) diskutiert das Parlament, die Medien und jeder den es interessiert darüber, ob der Trick mit dem Lindner am Haushaltsbeschluß vorbei Geld besorgt, überhaupt zulässig ist. Denn eigentlich, so die Kritiker, gilt die Tatsache, dass Sondervermögen nur dann nicht bzgl. "Schuldenbremse" bewertet werden, wenn sie vor 2011 genehmigt wurden.

Schau ma mal ob und in welcher Form die 200 Mrd. Bundestag und Bundesrat passieren (genaugenommen die Gesetze um das zu tun). Bisher sind sie ja nur geplant.

Der Merz will eh gegen eine andere, aber strukturell ähnliche Geschichte vor's Verfassungsgericht ziehen, hat er gesagt. Es passt ihm gar nicht, dass Lindner die Mittel, die im Zuge der Maßnahmen in der Coranoapandemie genehmigt wurden, im Energie- und Klimafonds parken und später "am Haushalt vorbei" ausgeben will.

Sondervermögen gab es schon immer und man findet sie auf Bundes und Landesebene. Bisher hat es halt kaum einen interessiert.