[qbz]

Staatsverschuldung für »Doppelwumms«. Rechnungshof sieht Verstoß gegen die Verfassung. Mit rund 200 Milliarden Euro will die Bundesregierung Wirtschaft und Privathaushalte unterstützen, um die Härten der Energiekrise abzufedern. Die Finanzierung bereitet manchen Fachleuten aber Kopfschmerzen.

Der Bundesrechnungshof hält die von der Bundesregierung geplante Schuldenaufnahme für den 200 Milliarden Euro schweren Rettungsschirm gegen die hohen Energiepreise für verfassungswidrig. »Die vorgesehene Kreditaufnahme ›auf Vorrat‹ verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit«, heißt es in einem Bericht an den Haushaltsausschuss ......
Der Rechnungshof plädiert in seinem Bericht dafür, den Schutzschirm ohne Umwege aus dem normalen Bundeshaushalt zu finanzieren.

Sehr sinnvolle und begründete kritische Einwände, um die Risiken derart hoher Schulden zu minimieren. Noch besser wäre, wenn die Regierung eine solide Gegenfinanzierung statt der Schulden auf den Weg brächte.