[qbz]

Im April habe ich eine Mail an Herrn Heil (Arbeitsminister) geschrieben:
"Sehr geehrter Herr Minister Heil,

niemand aus meinem Seniorenbekanntenkreis kann nachvollziehen, weshalb RentnerInnen die Energiepauschale nicht erhalten. Die durchschnittliche Realrente in DE beträgt ca. 1000.- Euro. Insofern sind die RentnerInnen besonders von den gestiegenen Energiekosten betroffen. Das widerspricht auch jeder Gleichbehandlung, dass RentnerInnen und noch andere Gruppen von der Energiepauschale von 300.- Euro ausgeschlossen sind. Ich möchte dagegen in aller Form protestieren und bitte Sie, dieses bis zur gesetzlichen Verabschiedung zu ändern und alle gesellschaftlichen Gruppen, vor allem diejenigen mit geringem Einkommen wie die meisten RentnerInnen, in die Regelung zur Energiepauschale aufzunehmen."

Im Juni habe ich vom Referat Bürgerkommunikation des Arbeitsministeriums eine ablehnende Antwort erhalten mit der expliziten (für mich absurden) Begründung für den Ausschluss der RentnerInnen von der Energiepreispauschale (was z.B. Hafu befürwortet hat):

"Mit der Energiepreispauschale soll insbesondere ein Ausgleich für die gestiegenen er-
werbsbedingten Wegeaufwendungen geschaffen werden. Die Energiepreispauschale ist
ein Entlastungselement der Bundesregierung, das die Energiepreisentwicklung für diejenigen Bevölkerungsgruppen berücksichtigt, denen aufgrund ihrer Berufstätigkeit typischerweise Fahrtkosten im Zusammenhang mit ihrem Einkommenserwerb entstehen. Die Prämie ist sozial ausgestaltet. Sie ist steuerpflichtig, so dass sich der Nettobetrag entsprechend der persönlichen Steuerbelastung gerade auch bei höheren Einkommen mindert." (Auszug aus der Antwort)

In meiner Rückantwort habe ich nochmals auf die Ungleichbehandlung hingewiesen. Begründung: RenterInnen sind auch steuerpflichtig, Arbeitnehmer mit Home Office ohne Fahrtkosten erhalten genauso die Energiepreispauschale, die oben genannte Begründung steht gar nicht im Gesetz.

Heute verkündet Scholz:
"Rentnerinnen und Rentner erhalten zum 1. Dezember eine einmalige Energiepreispauschale von 300 Euro. Die Auszahlung soll über die Deutsche Rentenversicherung erfolgen."

Es lohnt sich, zu protestieren und nicht alles hinzunehmen. (Aber eigentlich wurde damit nur das fehlerhafte Gesetze zur Energiepauschale nachgebessert.)