Zitat:
Zitat von anlot
Über den Beitritt zur EU entscheiden doch das EU Parlament und das Ergebnis muss mWn einstimmig sein, oder nicht? Wie könnte dann ein deutscher Bundeskanzler in diese Richtung etwas verbindliches äußern?
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Das ist ein Brief. Ein sehr gut und in sich logisch formulierter Gegenentwurf zu dem offenen Brief von Alice Schwarer et al. vom letzten Wochenende.
Es ist kein Gesetzentwurf. Kein Mensch erwartet, dass Scholz auf den Brief antwortet. Merkel hat gundsätzlich nie auf offene Briefe reagiert und das halte ich für richtig.
Der EU-Beitritt der Ukraine wurde seitens Frau von der Leyen bei ihrem Besuch in Kiew bereits avisiert, aber er benötigt trotzdem einige Zeit an Vorbereitung. Deutschland ist das dominierende Land der EU und nichts wird in der EU gegen deutsche Interessen entschieden.