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Alt 05.04.2022, 16:33   #3482
Flow
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Registriert seit: 09.10.2006
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Nicht unbedingt ein exklusives Herausstellungsmerkmal der Russen ...

Die USA verbitten sich entsprechende Untersuchungen von vornherein.

ZEIT :
Zitat:
Die US-Regierung hat Sanktionen gegen die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag (IStGH), Fatou Bensouda, verhängt. US-Außenminister Mike Pompeo kündigte an, möglichen Besitz der Juristin in den USA einzufrieren. Das gelte auch für Bensoudas Mitarbeiter, den IStGH-Abteilungsleiter Phakiso Mochochoko.

Auch gegen weitere Personen, die die Chefermittlerin bei ihrer Arbeit unterstützen, könnten noch Strafmaßnahmen verhängt werden, sagte Pompeo. Den Strafgerichtshof bezeichnete er als "durch und durch kaputte und korrupte Institution". Er warf dem IStGH "rechtswidrige Versuche" vor, "Amerikaner seiner Gerichtsbarkeit zu unterwerfen".

[...]

Bensouda hatte beantragt, Ermittlungen wegen mutmaßlicher Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen einleiten zu können. Der Chefanklägerin zufolge gebe es Hinweise auf Folterungen, Misshandlungen und Vergewaltigungen von Gefangenen durch US-amerikanische Militärs und Geheimdienstangehörige.
American Service-Members’ Protection Act (Wikipedia) :

Zitat:
Der American Service-Members’ Protection Act (ASPA; deutsch Schutzgesetz für amerikanische Dienstangehörige) ist ein US-amerikanisches Gesetz zum Schutz der US-Regierung, des US-Militärs und anderen offiziellen US-Vertretern vor Strafverfolgung durch den Internationalen Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag.
[...]
Das Gesetz dient der Schwächung der Position des Internationalen Strafgerichtshofes in Den Haag, indem es US-Bürger vor der Auslieferung an den Internationalen Strafgerichtshof schützt. Des Weiteren wird der Präsident der Vereinigten Staaten ermächtigt, alle notwendigen Mittel, einschließlich militärischer Invasionen, einzusetzen, um vor dem Gerichtshof angeklagte US-Bürger aus dessen Zugriff zu befreien.
[...]
ASPA schränkt daneben den Einsatz von US-Kräften für Friedensmissionen der Vereinten Nationen ein, sofern diese keine Immunität vor Strafverfolgung garantieren.
Ebensowenig wie die Russische Föderation und die USA hat die Volksrepublik China das Statut des Internationalen Strafgerichtshof ratifiziert.
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