[Siebenschwein]

Zitat von qbz

Ich finde es persönlich sehr, sehr schlecht für ein Land, gerade wenn es sich im Kriegszustand befindet, wenn es oppositionelle Parteien verbietet. Schliesslich kritisieren wir bei Russland die Einschränkung politischer Rechte ja auch zu Recht. Die demokratische Verfasstheit ;-) in der Ukraine war schon vor dem Krieg deutlich unter dem EU-Standard.

Im Prinzip hast Du Recht - aber auch ohne die genaue Positionierung pro-russischer Parteien in UA zu kennen, würde ich das schon als Spezialfall bezeichnen. Denn Parteien, die eventuell die Invasion unterstützen und damit die Existenz der Ukraine in Frage stellen bzw. die russische Diktatur unterstützen, wären für mich klar verfassungsfeindlich und antidemokratisch und damit ein Verbot vermutlich gerechtfertigt.