Söder will ja mal eben so die einrichtungsbezogene Impfpflicht für Pflegekräfte "aussetzen".
https://www.spiegel.de/politik/deuts...1-edeaa8c216da
Rechtsprof. Franz C. Mayer antwortet:
"Mal in die Norm geschaut?? Das ist ein Bundesgesetz,"aussetzen" nicht vorgesehen. Bundesgesetzl. Pflicht ist da - wenn wg. nichtgeimpfter Pflegekräfte Infektion/Tod:Klage gegen Bayern. Good luck mit dem "aussetzen"..."
https://twitter.com/prof_mayer/statu...78669022531586
Ich hielte das auch - wie so vieles - für ein völlig falsches Signal.
Wenn nicht mal die Leute, die von morgens bis abends eng mit besonders gefährdeten Personen arbeiten, ernsthaft zur Impfung bewegt werden sollen, wie soll dann die Gesamtbevölkerung überzeugt werden, sich impfen zu lassen?
Dass das für erstere prioritär und früher durchgesetzt wird, erscheint mir sehr sinnvoll. Kommentare von Leuten aus dem Pflegebereich o.ä., die sich empören, warum gerade sie, die eh schon durch die Pandemie besonders belastet sind, jetzt auch noch durch die spezielle Impfpflicht belastet werden sollen, verstehe ich überhaupt nicht.
Impfung sollte man überhaupt nicht als Belastung darstellen. Einfach weil es keine ist!
Dazu noch dieser entspannte Kommentar:
https://twitter.com/brittlestar/stat...98438707068935
Übrigens wurde neulich breit berichtet, dass sich zigtausend Pflegekräfte "arbeitssuchend" gemeldet haben.
Dabei sollte man beachten, dass man sich völlig unverbindlich arbeitssuchend melden kann. Ob die wirklich wegen einem Piks arbeitslos werden wollen, halte ich bei den meisten für sehr fraglich.
Ich glaube, bei einem Großteil dieser Meldungen dürfte es sich um eine organisierte Kampagne ähnlich der Fake-Stellengesuche in etlichen Zeitungen handeln.