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Zitat von noam
... Das sind über 30.000.000.000 € jährliche Einnahmen, die wegbrechen würden.
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Die Einnahmen brechen nicht weg, weil nicht über Nacht oder innerhalb weniger Jahre alle Verbrenner verschwinden werden, sondern das ist ein schleichender Prozess, in dessen Verlauf man an vielen Stellgliedern drehen kann, um die Finanzierung der infrastruktur zu erhalten. Eine Stellgröße ist die Erhöhung der Steuer (bzw. auch Erhöhung der CO2-Abgabe), um noch überzeugten Benutzern von Verbrennern den Umstieg auf die E-Mobilität zu erleichtern.
Die Mineralölsteuer ist ja im Gegensatz zur Mehrwertsteuer, die bei Diesel und Benzin miterhoben wird und auch auf den Bezug von Strom anfällt, zweckgebunden, d.h. es sollen damit nach dem Verursacherprinzip die Kosten getragen werden, die der PKW-Straßenverkehr verursacht (Neubau von Straßen, Sanierung von Fahrbahnbelegen, Erhalt von Brücken usw.)
Mit weniger Einnahmen aus diesem Topf muss dann eben, so wie es andere Länder auch praktizieren, eine Straßenbenutzungsgebühr (vulgo: Maut) erhoben werden.
Wenn diese Gebühr handwerklich sauber gemacht ist, wozu das Verkehrministerium in 20 Jahren CSU-Besitz nicht in der Lage war, dann kann man auf diesem Weg auch die Millionen von Ausländern, die traditionell deutsche Straßen für umme nutzen dürfen und dafür auch noch mit fehlendem Tempolimit belohnt werden, mitbeteiligen.