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Zitat von Hafu

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Und da an dem Projekt NordStream2 außer erheblichen politischen Interessen auch 10 Milliarden Euro Investitionskosten drinstecken, müsste man schon sehr blauäugig in Bezug auf den politischen Betrieb sein, um nicht anzunehmen, dass hier auf allen politischen Entscheidungsebenen beteiligte Politiker mit Geldern oder sonstigen Vorteilen geschmiert werden.

Man kann gerne mit Argumenten gegen NS2 sein, darüber haben wir auch schon mal eine Debatte geführt im Klimathread.

Mit diesem Absatz allerdings verleumdest Du Schwesig, Minister und Abgeordnete, weil Du keine Belege vorlegen kannst für Geldzahlungen oder sonstige Vorteilsnahmen. Du bestätigst damit den Diskreditierungsvorwurf von mir.

Zitat von Hafu

Die von Schwesig initierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern" ist öffentlich-rechtlich und damit auskunftspflichtig, wird in der Praxis aber ausschließlich von Gazprom finanziert und es ist auch nicht bekannt, welche Menschen alles dem Stiftungsbeirat angehören, nach welchen Kriterien der Geschäftsführer von wem angestellt wurde, welche Tochterfirmen alles zum Bau der Pipeline gegründet wurde.
Der "Stiftungsvorsitzender" ist darüberhinaus ein weiteres SPD-Mitglied und der Amtsvorgänger von Schwesig...

Du bringst soviel durcheinander, dass ich gar nicht weiss, wo anfangen. Eine gemeinnützige Stiftung kann z.B. keine Tochterfirmen gründen. Die Stiftung erhielt eine Anschubfinanzierung durch die Landesregierung mit 200 000.- Euro. Sie hat bisher Hafenflächen angemietet, die im Zusammenhang mit Nordstream 2 stehen, und macht ein Klimaprojekt, "Buddeln für Bäume - Kinder pflanzen fürs Klima" mit den Kita´s in Mecklenburg-Vorpommern für 500 000.- Euro. Die Satzung der Stiftung ist bekannt und hier vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages auf das Deutsche Stiftungsrecht hin und das Amerikanische Recht hin untersucht mit der Frage, ob Aktivitäten der Stiftung unter die USA-Sanktionen fallen könnten. Aufgrund der Anmietung der Hafenfläche und der Fragestellung des wissenschaftlichen Dienstes kann man sicher vermuten, dass die Stiftung eben mit der Anmietung der Hafenfläche verhindern will, dass die Hafeneigner durch die USA sanktioniert werden. (was ich persönlich, als Gegner der USA-Sanktionen bekannt, befürworte.), was einem der Satzungszwecke, Förderung von NS2, entspricht.

Zitat von Hafu

Die Stiftung
Wie wir aus der nur teilweise Aufarbeitung der Kohl-Schäuble-CDU-Spendenaffäre wissen geht es bei Bestechungen durchaus nicht nur um umittelbare persönliche Bereicherungen (das ist auf Regierungsebene zu plump und passiert eher auf den politischen Ebenen darunter), sondern es geht dann eher um verdeckte Wahlkampfunterstützung, illegale Parteispenden, Versorgung von Parteifreunden mit hochdotierten Posten.
In einer Demokratie wie Deutschland ist eine derartige Verquickung von öffentlichen Ämtern, Parteiinteressen und Intransparenz absolut nicht hinnehmbar.
Das war bei der Union in den 90ern (und natürlich auch im Maskenskandal vom letzten Jahr so) und ist auch bei Gasprom nicht anders.

Bleib doch bitte auf dem Teppich und blas etwas nicht zum Skandal auf, wo es keinen gibt.

Parteinnahe politische Stiftungen (von Parteien mitfinanziert) sind die Heinrich-Böll-Stiftung, die Konrad Adenauer Stiftung, die Diderius-Erasmus Stiftung, die Rosa-Luxembourg Stiftung. Willst Du verbieten, dass ehemalige Politikerinnen in diesen Stiftungen tätig sind und diese für die politischen Parteien arbeiten oder aus Bundes- und Landesmittel finanziert werden?

Was ist bei der Stiftung Umwelthilfe .... jetzt konkret nicht hinnehmbar? Dass mit Erwin Sellering ein Jurist, ehemaliger Ministerpräsident und SPD-Mitglied den Stiftungsvorstand der Stiftung übernimmt, welche übrigens "im Januar 2021 durch den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern mit der Mehrheit von SPD, CDU und Linkspartei zur Unterstützung des Bauprojektes Nord Stream 2 die Stiftung Klima- und Umweltschutz beschlossen wurde. ", wie Wikipedia schreibt.

Ob die Stiftung satzungsgemäss arbeitet, prüft ausserdem ein Gericht, weil die Umwelthilfe Klage eingereicht hat.