Zitat:
Zitat von qbz
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Der Artikel verfolgt klar das Ziel, Schwesig zu diskreditieren.
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Und das gelingt, rein faktenbasiert, ziemlich gut.
Wenn sich eine Ministerpräsidentin mehrmals mit Gerhard Schröder, dem allseits bekannten Putin-Freund und Gaslobbyisten, der in beispielloser Weise seine Kanzlerschaft und die dort geknüpften Netzwerke nach seiner Abwahl zu Geld gemacht hat getroffen hat und diese Treffen weder in ihrem Terminkalender notiert werden, noch Protokolle über die dortigen Gesprächsinhalte angefertigt werden, dann ist nunmal die Vermutung sehr naheliegend, dass es hier etwas zu verbergen gilt.
Und da an dem Projekt NordStream2 außer erheblichen politischen Interessen auch 10 Milliarden Euro Investitionskosten drinstecken, müsste man schon sehr blauäugig in Bezug auf den politischen Betrieb sein, um nicht anzunehmen, dass hier auf allen politischen Entscheidungsebenen beteiligte Politiker mit Geldern oder sonstigen Vorteilen geschmiert werden.
Die von Schwesig initierte "Stiftung Klima- und Umweltschutz Mecklenburg-Vorpommern" ist öffentlich-rechtlich und damit auskunftspflichtig, wird in der Praxis aber ausschließlich von Gazprom finanziert und es ist auch nicht bekannt, welche Menschen alles dem Stiftungsbeirat angehören, nach welchen Kriterien der Geschäftsführer von wem angestellt wurde, welche Tochterfirmen alles zum Bau der Pipeline gegründet wurde.
Der "Stiftungsvorsitzender" ist darüberhinaus ein weiteres SPD-Mitglied und der Amtsvorgänger von Schwesig...
Wie wir aus der nur teilweise Aufarbeitung der Kohl-Schäuble-CDU-Spendenaffäre wissen geht es bei Bestechungen durchaus nicht nur um umittelbare persönliche Bereicherungen (das ist auf Regierungsebene zu plump und passiert eher auf den politischen Ebenen darunter), sondern es geht dann eher um verdeckte Wahlkampfunterstützung, illegale Parteispenden, Versorgung von Parteifreunden mit hochdotierten Posten.
In einer Demokratie wie Deutschland ist eine derartige Verquickung von öffentlichen Ämtern, Parteiinteressen und Intransparenz absolut nicht hinnehmbar.
Das war bei der Union in den 90ern (und natürlich auch im Maskenskandal vom letzten Jahr so) und ist auch bei Gasprom nicht anders.