[keko#]

Zitat von pepusalt

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Da haben sich alle Politiker im Dezember auf bundesweite 2G geeinigt und dann hebelt in Lüneburg ein Richter das auf und woanders fast flächendeckend bestätigen die Gerichte das.
Das jetzt bei Omicron 2G im Einzelhandel öfters fällt, kann man fast noch nachvollziehen, damals bei Delta Flickenteppich in Lüneburg nicht.
Das führte immer wieder zu einem Flickenteppich, an dem mal nicht 'die Politiker' Schuld waren, aber das dann so handhaben mussten.
Verschiedene Richterlein haben vor einem Jahr schon bei Maskenpflicht zu komplett verschiedenen widersinnigen Ausgestaltungen fatal gewirkt, geschweige denn zu Demonstrationsverboten/erlaubnissen (Leipzig)
Schon ein Problem, auch wenn ich grundsätzlich schon finde dass unsere Gerichtsbarkeit relativ gut ist. Aber zum teils rasanten Pandemiegeschehen oft noch weniger geeignet als die Politiker.

Naja, hängt vielleicht von der Klage ab oder den Umständen in dem jeweiligen Bundesland. Dass Gesetze dann manchmal anders ausgelegt werden, ist ja nichts Neues.

Unser Ministerpräsident Kretschmann hat in wenigen Tagen auch 2 Rückschläge bekommen: gerade wurde die 2G-Regel in Geschäften gekippt und vor wenigen Tagen bekam ein umgeimpfter Student recht, der nicht mehr in die Vorlesung konnte.