Zitat:
Zitat von LidlRacer
Im Wesentlichen scheint der Beschluss dem zuletzt bekannten Entwurf zu entsprechen.
Die dringende RKI-Warnung wurde also ignoriert.
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Vollständiger Beschluss:
https://www.bundesregierung.de/resou...hluss-data.pdf
Ist tatsächlich weitgehend identisch mit dem Entwurf.
Nicht ganz unwesentliche Änderungen:
"Tanzlustbarkeiten" werden nicht unbedingt bundesweit verboten, sondern nur in Bundesländern, die das wollen.
Es werden Vorbereitungen für die allgemeine Impfpflicht getroffen, wovon im Entwurf noch keine Rede war:
"4. Das Auftreten der Omikron-Variante erhöht die Dringlichkeit der für die mit dem Beschluss vom 2. Dezember 2021 für Februar 2022 in den Blick genommene Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Die Länder bitten den Bundestag und die Bundesregierung, die diesbezüglichen Vorbereitungen zügig voranzutreiben und kurzfristig einen Zeitplan vorzulegen."