Hafu

Der neue Gesundheitsminister zur Thematik zukünftiger (potenzieller) Lockdowns.

Auch hier im Thread war es ja wiederholt Thema, ob sich die neue Regierung mit der Beendigung der "Feststellung einer pandemischen Lage nationaler Tragweite" und den daraus erwachsenden Sonderrechten für Regierung und Gesundheitsminister wesentlicher Handlungsoptionen beraubt haben könnte.

Auch wenn bundesweite Lockdowns in der aktuellen Fassung des Infektionsschutzgesetz nicht vorgesehen sind, schließt sie unser neuer Gesundheitsminister richtigerweise nicht aus und will das Parlament in den unmittelbaren Entscheidungsprozess einbinden.